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Gesetzliche Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung

Die Gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland ist Teil des Sozialsystems, neben der weit bekannteren Renten- oder Krankenversicherung.

Der Zweck besteht darin, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen.

Kann der Rechtsanwalt spezielle Kentnisse auf diesem Gebiet vorweisen?

Rechtsanwalt Lukas hat vor seinem Studium eine Ausbildung im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst der gewerblichen Berufsgenossenschaften absolviert und war bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft tätig.

Dieses Wissen hilft ihm bei der Bearbeitung der zahlreichen Fälle aus diesem Bereich!

 

Bei Vorliegen eines Versicherungsfalles im Sinne des SGB VII können folgende Geldleistungen in Betracht kommen:

  • Verletztengeld
  • Verletztenrente
  • Abfindungszahlungen
  • Pflegegeld
  • Übergangsgeld
  • Hinterbliebenenrente
  • Erstattung von Überführungskosten
  • Sterbegeld

 

Darüber hinaus haben Versicherte einen umfangreichen Anspruch auf Sach- bzw. Dienstleistungen, insbesondere ambulante und stationäre ärztliche Behandlung, häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe, Teilhabeleistungen, Heil- und Hilfsmittel.

 Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland sind in § 114 Abs. 1 SGB VII aufgelistet.



1. Gewerbliche Berufsgenossenschaften

  • BG Holz und Metall (BGHM)
  • BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM),
  • BG Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI),
  • BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN),
  • BG Handel und Warendistribution (BGHW),
  • Verwaltungs-BG (VBG),
  • BG für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr),
  • BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW),
  • BG der Bauwirtschaft (BG BAU)

 

2. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG)

Die ehemaligen eigenständigen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bildeten mit den früheren landwirtschaftlichen Alterskassen, landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekassen bis zum 31. Dezember 2012 die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV).

 

3. Unfallkassen und Feuerwehr-Unfallkassen

  • Unfallkasse des Bundes (UK-Bund),
  • Eisenbahn-Unfallkasse (EUK),
  • Unfallkasse Post und Telekom (UK PT),
  • Unfallkassen der Länder,
  • Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden,
  • Feuerwehr-Unfallkassen (FUK),
  • gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich

 

 

Die Anhörung § 24 SGB X

Was ist eine Anhörung und welche rechtlichen Wirkungen entfaltet sie?

In § 24 Sozialgesetzbuch 10 (SGB X) heißt es:

"(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern."

Mit anderen Worten heißt das, die Behörde, beispielsweise das Jobcenter, muss ihre geplante Entscheidung ankündigen.

Rein praktisch sieht die Anhörung meist fast genauso aus, wie der Bescheid, mit dem Unterschied, dass als Überschrift "Anhörung gem. § 24 Sozialgesetzbuch X (SGB X) steht, bzw. stehen sollte, und das am Ende des Textes keine Rechtsbehelfsbelehrung steht.

 

In unserer täglichen Praxis ergeben sich häufig die folgenden Fragen:

Warum sieht die Anhörung einem Bescheid so ähnlich?

Weil die Behörde ihre Entscheidung so ankündigen muss, wie diese getroffen werden soll, also kann man vorab schon sehen, wie der Bescheid aussehen wird.

Entfaltet die Anhörung rechtliche Wirkung?

Nein, denn es ist gerade keine Entscheidung! Wenn die Entscheidung der Behörde wirksam ergehen soll, muss anschließend ein Bescheid erlassen werden!

Muss auf eine Anhörung reagiert werden?

Nein, es gibt keine rechtliche Pflicht, auf eine Anhörung zu reagieren!

  • Tipp: Wenn Sie auf eine Anhörung reagieren wollen, nutzen Sie nicht die beigefügten Vordrucke! Beispiel
  • Sofern Sie ankreuzen, "Zur Anhörung möchte ich mich nicht äußern" geben Sie nämlich unter Umständen Ihr Einverständnis, dass eine Rückforderung mit Ihren laufenden Leistungen verrechnet, also Ihre laufenden Leistungen gekürzt werden!
  • Geben Sie Ihr Einverständnist nicht, ist die Aufrechenung oft unzulässig.

 

Die Anhörung wird oft als "stumpfes Schwert" im Verwaltungsverfahren bezeichnet, denn eine unterlassene Anhörung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des nachfolgenden Bescheides und kann auch im gerichtlichen Verfahren durch die Behörde noch nachgeholt werden.

Hierzu eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) Anhörung nach § 24 SGB X bedarf gewisser Formalien

Widerspruch

Widerspruch gegen einen Bescheid

Zum Musterwiderspruch

Im Bereich des Sozialrechts können Sie gegen einen Bescheid einer Behörde, mit dem Sie nicht einverstanden sind, Widerspruch einlegen.

Egal, ob es sich hierbei um um einen Hartz 4-Bescheid, Bescheid über Arbeitslosengeld oder Rentenbescheid handelt.

Die Begriffe Bescheid und Verwaltungsakt werden oft im gleichen Zusammenhang verwendet.

 

Für den Geltungsbereich der Sozialgesetzbücher ist der Verwaltungsakt in § 31 Sozialgesetzbuch 10. Teil (SGB X) definiert:

"Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihrer Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft."

Der Begriff Bescheid ist gesetzlich nicht definiert, hierunter wird im Allgemeinen die schriftliche Ausfertigung des Verwaltungsaktes angesehen. Ein Bescheid kann mehrere Verwaltungsakte (=Entscheidungen) enthalten.

 

Zum Beispiel enthält ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters im Normalfall mindestens 2 Entscheidungen, nämlich

1. die Aufhebung einer Leistungsgewährung (für die Vergangenheit) und

2. die Verpflichtung, die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen.

 

Dies Unterteilung kann durchaus wichtig sein, da die Aufhebung der Bewilligung nicht in jedem Fall zwangsläufig eine Rückzahlungsverpflichtung mit sich bringt.

Ein Bescheid muss nicht als solcher bezeichnet sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Verwaltungsakt vorliegen, ist Widerspruch zulässig, auch wenn das Schreiben weder die Bezeichnung "Bescheid" noch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält.

 

Die Rechtsbehelfsbelehrung:

Erhalten Sie einen Bescheid, so können Sie Widerspruch einlegen. Grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Schreibens.

Für die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes wird gesetzlich fingiert (angenommen), dass dieser den Betroffenen an dritten Tag nach Aufgabe zur Post mit einfachem Brief erreicht hat. § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 10. Teil (SGB X)

  • Tipp: Dies gilt nicht, wenn der Bescheid tatsächlich später beim Betroffenen eingegangen ist! In einem solchen Fall wird der Verwaltungsakt erst an dem Tag bekanntgegeben, an dem er den Betroffenen tatsächlich erreicht. § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 10. Teil (SGB X) Beruft sich die Behörde auf einen früheren Zugang, so muss Sie dies im Zweifel auch beweisen!

 Nach der Bekanntgabe hat der Empfänger einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen.

 

Beispiel:

20. Mai - Datum des Bescheides

20. Mai - Aufgabe zur Post mittels einfachem Brief

23. Mai - Bescheid gilt als bekanntgegeben (Folge: Widerspruchsfrist läuft am 23. Juni ab)

27. Mai - Bescheid ist tatsächlich angekommen

27. Juni - Letzter Tag, an dem Widerspruch eingelegt werden kann

  • Tipp: Fällt der Tag des Fristablaufs auf ein Wochendende oder einen Feiertag, so endet die Frist erst am nächsten Werktag!

 

Enthält der Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung, so beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr.

 

§ 36 Sozialgesetzbuch 10. Teil (SGB X):

"Rechtsbehelfsbelehrung

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren." 

  • Tipp: Werfen Sie immer einen Blick auf die Rechtsbehelfsbelehrung, damit Sie Ihren Widerspruch nicht an die falsche Stelle richten. Möglicherweise ist auch kein Widerspruch mehr zulässig und es muss Klage erhoben werden, auch dies steht in der Rechtsbehelfsbelehrung.

 

Der Widerspruch:

Den Widerspruch gegen einen Bescheid können Sie schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Zur Niederschrift bedeutet, Sie suchen die Behörde auf und lassen Ihren Widerspruch dort schriftlich aufnehmen.

  • Beachten Sie: telefonisch kann der Widerspruch nicht wirksam eingelegt werden!

 

Wenn Sie ein kurzes Schreiben verfassen, so sollten Sie den vollständigen Namen und die Anschrift des Betroffenen und das Aktenzeichen der Behörde angeben.

Geben Sie auch das Datum das Bescheides an, gegen den Sie Widerspruch einlegen wollen.

 

Beispiel:

Max Mustermann

Musterstraße 22

12345 Musterort

 

An das Jobcenter

Musterstadt

 

BG-Nummer:  123456BG001234

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 20. Mai 20xx lege ich Widerspruch ein.

Freundliche Grüße

Max Mustermann

 

 Natürlich können Sie den Widerspruch auch begründen, damit die Behörde weiß, warum Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind.

 

  • Tipp: Eine Pflicht zur Begründung des Widerspruchs besteht nicht! Die Behörde muss die Entscheidung unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten noch einmal prüfen!

 

Widerspruch fristgerecht einlegen!

Anschließend sollten Sie sicherstellen, dass Sie den fristgerechten Zugang des Widerspruch bei der Behörde beweisen können, z.B. durch Versendung per Einschreiben, per Telefax oder Einwurf unter Zeugen in den Behördenbriefkasten.

 

Gern helfen Wir Ihnen weiter! Am schnellsten geht es, wenn Sie vor Terminsvereinbarung einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe besorgen.

 

 

 

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