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Hartz IV Regelsatz nicht verfassungswidrig

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Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 12.07.2012 eine Klage zur Höhe der Berechnung der Regelsätze abgewiesen.

Die Betroffene Klägerin hatte zur Sicherung des Existenzminimums einen Betrag von ca. 1.000,- € monatlich gefordert. (Az: B 14 AS 189/11 R)

Doch die Hartz IV Reform aus dem Jahr 2011 verstößt nach Ansicht des BSG nicht gegen die bundesdeutsche Verfassung.

Vorausgegangen waren eine Klage vor dem Sozialgericht Mannheim ( Az: S 1 AS 1907/11) und vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az: L 12 AS 3445/11).

Die Klägerin argumentierte, dass die Regelsätze im Zuge der Hartz IV-Reformen entgegen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland berechnet worden.

Als menschenwürdiger Hartz IV Regelsatz sei eine Regelleistung in Höhe von 840 Euro plus weitere 159,73 Euro für Versicherungsbeiträge erforderlich.
Außerdem fehle „ein Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent".


Doch das Bundessozialgericht konnten die Argumente der Klägerin nicht überzeugen. Nach Ansicht der Richter seien die Hartz IV-Reformen von 2011
„verfassungsgemäß", denn die Bundesregierung habe bei den Neuberechnungen „nicht gegen das Grundrecht auf Menschenwürde verstoßen", so die
vorsitzenden Richter. Auch den Einwand, das Sozialstaatsprinzip sei missachtet worden, ließen die Bundesrichter nicht gelten. So erklärte der Senatsvorsitzende Peter Udsching: "Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende ist nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden".

In diesem Fall konnte zwar kein Erfolg für die Leistungsempfängerin erzielt werden, aber es sind weitere Klagen anhängig.

So hat das Sozialgericht Berlin ein Verfahren (AZ: 55 AS 9238/12) ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht zur Klärung angerufen, da die Kammer in den derzeitigen Regelsätzen eine „Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum"  sieht..

 

  • Tipp: Achten Sie darauf, dass Sie die Leistungen, welche Ihnen nach derzeitiger Rechtslage zustehen, auch vollständig erhalten.

 Nach Berechnungen des Thüringer Landesrechnungshofes sind im betroffenen Bundesland 78 % aller Hartz 4 Bescheide falsch!

 

 

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