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Manipulation an der TÜV-Plakette ist Urkundenfälschung

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Bringt jemand am amtlichen Kennzeichen eines Kraftfahrzeuges einen farbigen Aufkleber an, um über die Fälligkeit der Hauptuntersuchung zu täuschen, so begeht er eine Urkundenfälschung.

Dies hat das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) in seinem Beschluss vom vom 25.07.2011 (Aktenzeichen: 31 Ss 30/11) entschieden.

Aufgrund der festen Verbindung der Plakette mit dem Kennzeichen handelt es sich um eine sogenannte zusammengesetzte Urkunde.

Der Angeklagte hatte eine HU-Plakette verwendet, welche farblich der gültigen ähnelte, aber aus einem längst abgelaufenem Zeitraum stammte. Er somit den Inhalt der Urkunde abgeändert und deshalb eine (vorher) echte Urkunde verfälscht.

Urkundenfälschung wird gemäß § 267 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Daneben ging es bei der Revision um die Frage, ob das Einkommen der Ehefrau für die Bemessung der Höhe der Geldstrafe, bzw. des Tagessatzes, berücksichtigt werden durfte.

Grundsätzlich wird lediglich das Einkommen des Täters heramgezogen. Allerdings kann unter Umständen ein wesentlich höheres Einkommen des Ehepartners mitberücksichtigt werden, allerdings sind hierzu besondere Feststellungen des Gerichts zu treffen, weshalb der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz verwiesen wurde.

Beschluss des OLG Celle vom 25.07.2011
Aktenzeichen: 31 Ss 30/11

Volltext der Entscheidung  (Externer Link zur Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Oberlandesgerichte)

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