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Gilt eine Gechwindikeitsbegrenzung nur bis zur nächsten Kreuzung?

Entgegen der häufig anzutreffenden Meinung, hebt eine Kreuzung oder Einmündung eine Gechwindigkeitsbegrenzung die durch ein Verkehrszeichen angeaordnet wurde grundsätzlich nicht auf!

Zwar wird in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) verlangt, dass ein entsprechendes Schild wiederholt wird, den der aus einer Einmündung kommende Verkehrsteilnehmer kann ja sonst keine Kenntnis über die Beschränkung erlangen.

Aber der Fahrzeugführer, welcher eine Kreuzung geradeaus überquert darf daraus nicht schließen, dass anschließend das Streckenverbot aufgehoben sei.

Diese Ansicht entspricht der gängigen Rechtsprechung.

Häufig wird ein Urteil des Landgerichts Bonn vom 19.05.2003 (Az: 2 O 567/02) zitiert, welches dieser Auffassung nicht folgt. Dort heißt es u.a. "Eine Beschränkung der innerörtlichen Geschwindigkeit gilt jeweils nur auf der Strecke bis zur nächsten einmündenden Straße bzw. Kreuzung, wenn das Verkehrszeichen ... nicht nach der Einmündung wiederholt wird."

Ansonsten führte dies "...zu der rechtlich nicht haltbaren Situation, dass auf dem gleichen Streckenabschnitt unterschiedliche Geschwindigkeitsregeln für den Durchgangsverkehr und den einbiegenden Verkehr bestünden."

Dieses Auffassung ist eine Mindermeinung geblieben, zumal das Gericht nicht über die Strafbarkeit der Geschwindigkeitsübertretung zu Urteilen hatte. Vielmehr ging es um die Verteilung der Verschuldensbeiträge nach einem Verkehrsunfall.

 

Tatsächlich handelt es sich bei der Geschwindigkeitsbeschränkung um ein so. Streckenverbot, welches erst endet, wenn es durch ein weiteres Verkehrszeichen aufgehoben wird.

 

  • Tipp: Manche Gerichte gehen sogar noch einen Schritt weiter: Biegt ein Autofahrer aus einer Nebenstraße auf eine Hauptstraße ein, für welche schon vor der letzten Kreuzung Tempo 30 angeordnet wurde und ist dieser Autofahrer ortskundig und befährt die Strecke regelmäßig, so kann er für einen Verstoß belangt werden, obwohl das Verkehrszeichen nach seinem Einbiegen auf die Haupstraße nicht wiederholt wurde, da ihm das Verbot hätte bekannt sein müssen.

 

 

 

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